Die SOG zur aktuellen Finanzlage der Armee

Donnerstag, 08. Februar 2024 00:00

Die Schweiz ist geschockt. Öffentlichkeit und Politik sind konfrontiert mit dem militärischen Scherbenhaufen, der sich über Jahre angehäuft hat, den aber kaum jemand sehen wollte. Lieber verdrängte man das Problem. Die Armee stand dabei in der Zwickmühle. Einerseits sah und durchlebte sie die Effekte der finanziellen Hungerkur, andererseits hat sie politische Entscheide loyal umzusetzen. Wieviel Transparenz ist also noch loyal? Weist die Armee ruhig und sachlich darauf hin, wie schlecht es um Zustand und Finanzen steht, geht diese Warnung im parlamentarischen Tagesgeschäft unter, nach dem Motto: Behelligt uns nicht auch noch mit euren Problemen, wir haben selbst genug.

Informiert die Armee ungeschminkt über den desolaten Zustand und die noch bedenklicheren militärischen Perspektiven, dann wird sie namentlich aus dem links-grünen, armeefeindlichen politischen Spektrum der Panikmache und der Erpressung bezichtigt. So den Kampf zu gewinnen ist schwierig, vor allem wenn viele an sich armeefreundliche Kreise höchstens diskreten Support geben und die Staatsfinanzen wichtiger finden.


Die vergangene, ernüchternde Budgetdebatte im Parlament der Wintersession steht dafür sinnbildlich. Es ging nur vordergründig um den Zustand und die Bedürfnisse der Armee. Eigentlich dreht sich der Streit um die Schuldenbremse. Wenigstens steht bei der aktuellen Debatte um den drohenden "Shutdowns" des Heeres die Armee im Zentrum. Öffentlichkeit und Parlament scheint es zu dämmern, dass es um die Frage geht, ob das machtvollste sicherheitspolitische Instrument der Schweiz seine Aufgaben künftig noch wahrnehmen kann.


Bei den Reaktionen halten sich alle Beteiligten bislang eng an das bekannte Drehbuch. Die rechten Politiker beschuldigen Amherd und verteidigen die Armee, die Linken beschuldigen die Armee und wollen die GPK auf Platz, die Presse als Sprachrohr von Volkes Zorn spricht «denen in Bern» die Kompetenz ab, vernünftig mit Geld umzugehen. Und von der ganzen Misere will niemand etwas gewusst haben. Selbsterklärte Ahnungslosigkeit eint die Kritiker. Die Armee ihrerseits beteuert, immer rechtzeitig informiert zu haben, was zwar stimmt, aber vielleicht nicht der ganzen Wahrheit entspricht. Der CdA hatte letztes Jahr gewarnt, dass es zu Liquiditätsengpässen kommen könnte, wenn das nötige Geld (Zahlungskredit) nicht gesprochen würde. Die Politik war sich der Konsequenzen einer sich abzeichnenden desolaten Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeit offenbar aber nicht bewusst. Wenigstens ist sie es jetzt.


Das Primat der Politik


Die SOG erwartet von der Politik, dass sie nicht bloss sagt, die Armee brauche mehr Geld, sondern auch Wege aufzeigt, wie der Armee die fehlenden Mittel zur Verfügung gestellt werden können. Falls die Schuldenbremse bzw. deren Umgehung und die Umverteilung der ungebundenen Ausgaben keine Lösung bringen, könnte eine Erhöhung der Bundessteuer noch Abhilfe schaffen. Das Armeebudget muss rasch und nachhaltig erhöht werden. Ziel: ein Prozent des BIP bis 2030.


Die Armee folgt dem Primat der Politik. Das Problem ist jedoch, dass die politischen Entscheidungsträger im Silodenken und ihrer Buchhaltung verharren, anstatt mit gesamtheitlichen Lagebeurteilungen, Planungen, Strategien und Zielsetzungen zu arbeiten. Mit anderen Worten: Die Armee bekommt das, was nach der Bedienung aller Partikularinteressen und deren Lobbyisten und unter Berücksichtigung der Schuldenbremse übrigbleibt. Es ist höchste Zeit, dass die Politik diese Verantwortung wahrnimmt und handelt, bevor die Schweizer Armee zum Sicherheitsvakuum in Europa wird. Die Befürworter eines NATO-Beitritts werden sich freuen, nicht aber die SOG.

 

Dominik Knill, SOG Präsident

T +41 58 796 98 85

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