Die Zeitenwende ist längst eingetreten. Nur will das die Schweiz offenbar, auch dreieinhalb Jahre nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, immer noch nicht wahrhaben. Während die NATO-Staaten, wie am Gipfeltreffen in Den Haag Ende Juni 2025 beschlossen, ihr Verteidigungsbudget deutlich auf 3.5% (für strikte Militärausgaben) bzw. auf 5% (inkl. verteidigungsrelevante Bereiche) des BIP erhöhen, verharrt unser Land – in seiner erstaunlichen Sorglosigkeit – weiterhin bei sehr tiefen 0.7% des BIP. Schlimmer noch: Die Frage der Armeefinanzierung für die kommenden Jahre bleibt immer noch ungelöst. Es gibt keinerlei Planungssicherheit.

Auch der Rüstungschef und der Chef der Armee schlagen Alarm

Der Chef des Bundesamts für Rüstung (Armasuisse), Urs Loher, hat in mehreren Presse-Interviews Ende Juli Alarm geschlagen und erneut zu Recht darauf hingewiesen, dass die Luftabwehr nur acht Prozent des Landes schützen könne und Schweiz den Ernst der Bedrohungslage nicht begreife. Ebenso klar und deutlich weist der Chef der Armee (CdA), Korpskommandant Thomas Süssli, in seinem im Juni publizierten Manifest „Verteidigen können, um nicht zu müssen“ auf die eklatanten Fähigkeitslücken der Armee in der Luft, am Boden und im Cyberraum hin. Der CdA be-stätigt den ernüchternden Schluss des VMG: Es fehlt nicht nur am Geld, sondern vor allem auch an der Zeit. Der dringliche Zeitfaktor wird unterschätzt und schwächt so unser Land sicherheitspoli-tisch ungemein.

Sicherheitspolitik hat erste Priorität – und nicht die Finanzpolitik

Die Armee braucht dringend mehr Mittel – finanziell, materiell und personell. Bundesrat und Parla-ment müssen endlich die richtigen Prioritäten setzen, d. h. der Sicherheitspolitik, und nicht der Fi-nanzpolitik und dem Grundsatz der Schuldenbremse, die erste Priorität einräumen. Der VMG setzt sich in allererster Linie für eine sichere Schweiz und eine verteidigungsfähige Armee ein.

Keinesfalls Kaufabbruch des F-35A – im Gegenteil: jetzt Aufstockung!

Der VMG erachtet einen Kaufabbruch des F-35A klar als falsch. Gegenmassnahmen, auch rüstungspolitische, zum aktuellen US-Zollhammer von 39 Prozent sind aus Sicht des VMG nicht nur unhaltbar und deplatziert, sondern auch völlig wirkungslos gegenüber den USA. Die Schweiz würde auf die Schnelle niemals einen adäquaten Ersatz des F-35A auf dem internationalen Rüs-tungsmarkt finden. Im Gegenteil, der F-35A könnte für die Schweiz Teil einer neuen Verhandlungs-masse sein. Denn die Schweizer Luftwaffe sollte unbedingt aufgestockt werden. Die Schweiz könnte sich Goodwill bei den USA verschaffen, wenn sie 12 weitere Kampfjets, also einen Drittel mehr – der VMG orientiert sich an der kürzlichen Forderung von 50 F-35A durch Claude Nicollier – beschaffte, überdies beim Fixpreis von CHF 6 Mrd. nachgäbe und weitere Rüstungsgüter (z. B. Munition) kaufte.

Es ist nun höchste Zeit für den vielbeschworenen Ruck und eine realistische Sichtweise. Bundes-rat und Parlament sind definitiv gefordert, die Armee im Sinne der Abschreckung und Dissuasion rasch aufzurüsten, die finanziellen Mittel bereitzustellen und ihre Verantwortung für die Sicherheit der Schweiz endlich wahrzunehmen.Rüstungsindustrie aussprechen wird.