Schieben, strecken, streichen – ein Fiasko für die Armee und die nationale Sicherheit

Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) nimmt den ausführlichen Bericht der Studienkommission «Sicherheitspolitik» (Vogt) und den umfassenden Bericht «Aufgaben und Subventionsüberprüfung» (Gaillard) mit grossem Interesse, aber in den Schlussfolgerungen nicht vorbehaltlos zur Kenntnis. Beide Berichte befassen sich auch mit der Finanzierung der Armee, der eine aus sicherheitspolitischer Sicht, der andere mit finanzpolitischem Fokus, wobei auch hier Bedrohungsaspekte einfliessen. Die SOG ist der Meinung, dass Finanzexperten die sicherheitspolitischen Bedrohungsszenarien nicht buchhalterisch gewichten dürfen, um ihre finanzpolitische Argumentation akzeptabel und genehm zu machen.

Bundesrat und Armee haben in der Armeebotschaft 2024 dargelegt, wie und in welchem Zeitraum die Verteidigungsfähigkeit wieder aufgebaut werden soll. Die SOG unterstützt mit Nachdruck ein starkes Wachstum der Verteidigungsausgaben von über 8 Prozent bis 2030. Der Bundesrat geht von 6,14 Prozent für die Jahre 2025 bis 2035 aus, um sein Ziel von 1 Prozent des BIP zu erreichen. Die Expertengruppe Gaillard geht noch weiter und empfiehlt eine zusätzliche Reduktion des Wachstums auf 4,25 Prozent zu prüfen. Um eine glaubwürdige und kriegstauglich ausgerüstete Armee zu finanzieren, braucht es Investitionen von 40 Milliarden, plus zusätzliche 10 Milliarden für Munition und Bevorratung. Für die erste Etappe der Nach- und Ausrüstung hat die Armee einen dringlichen Finanzbedarf von 13 Milliarden Franken.

 

Die Armee braucht mehr als eine spärliche Zeitenspende

 

Für die SOG sind derart drastische Verlangsamungen inakzeptabel. Sie hätten gravierende Auswirkungen auf die Bereitschaft und die Verteidigungsfähigkeit. Eine Verschiebung des 1-Prozent-BIP-Ziels auf 2035 oder das Risiko eines langsameren Wachstums von 4,25 Prozent hätte zur Folge, dass die Armee erst in den Jahren nach 2040 in der Lage wäre, einen militärischen Angriff wirksam abzuwehren. Die Armee wäre einmal mehr gezwungen, ihre Beschaffungsvorhaben mit einer Verzichtsplanung neu zu priorisieren. Die SOG kommt deshalb zum Schluss, dass selbst einschneidende Sparmassnahmen allein nicht ausreichen, um die Armee bis Mitte des nächsten Jahrzehnts an die sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.

 

Wenn das Parlament im Jahr 2024 die finanzpolitischen Weichen für die nächsten 10 bis 15 Jahre auch für die Armee stellt, hat dies entscheidenden Einfluss auf die sicherheitspolitische Ausrichtung der Schweiz. Die SOG erwartet vom Bundesrat und den Mitgliedern beider Räte, dass das vorhandene Sparpotenzial im Bundeshaushalt ausgeschöpft wird. Zusätzliche Steuereinnahmen werden notwendig sein. Die dafür notwendigen Verfassungsrevisionen sind unverzüglich in Angriff zu nehmen.

 

Kontakt: Oberst Dominik Knill, Präsident, +41 79 626 85 58, dknill@sog.ch