Verteidigungsfähigkeit muss finanziert werden - die Bürgerlichen sind gefordert

Donnerstag, 14. Dezember 2023 12:00

Die sicherheitspolitische Lage verschlechtert sich zusehends. Zur Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit benötigt die Armee bis 2030 ein Budget von mindestens einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Mit dem Voranschlag 2024 muss das Parlament der Armee für die Finanzplanung 2025-2027 deshalb genügend Geld zur Verfügung stellen. Richtigerweise erhöhte der Ständerat letzte Woche das Budget für die Armee und bestätigte diesen Entscheid heute erneut. Die Mehrheit des Nationalrats (SP, Grüne, glp, EVP und Mitte) ist dem Antrag jedoch nicht gefolgt, muss nun aber Farbe für die Sicherheit unseres Landes bekennen. Die Allianz Sicherheit Schweiz ruft die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu auf, den Verfassungsgrundsatz für die Landesverteidigung einzuhalten.






Knapp fünfundzwanzig Jahre sind vergangen, in denen wir auf unserem Kontinent in Sicherheit und Frieden leben durften. Die Politik wägte sich in falscher Sicherheit und reduzierte deshalb die Ausgaben für die Armee Zug um Zug substanziell. Nun haben wir eine andere Situation: Die geopolitischen Verhältnisse haben sich massiv verschlechtert. In der Ukraine hat die Gegenoffensive nicht zum erwünschten Erfolg geführt. Ein langwieriger Abnützungskampf zeichnet sich ab. Im Nahen Osten herrscht ein brutaler bewaffneter Konflikt zwischen Israel und der Hamas. In China nehmen Spannungen mit Nachbarstaaten zu, insbesondere mit Taiwan.

Das Ausland reagiert: Für die Nato-Staaten liegt die Zielgrösse bei 2 Prozent des BIP. Österreich verdoppelt die Ausgaben bis 2027 auf 1,5% des BIP (derzeit ebenfalls 0,7% BIP für Militärausgaben wie die Schweiz). Der Deutsche Bundestag hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr beschlossen. Und in der Schweiz? Die Armee musste in der Vergangenheit grosse Budgetkürzungen hinnehmen – es offenbaren sich gravierende Fähigkeitslücken. 24 Hauptsysteme erreichen in den nächsten Jahren das Ende ihrer Nutzungsdauer und müssen ersetzt werden. Zögert die Schweiz, dann

• werden neue Fähigkeitslücken aufgerissen;
• entstehen hohe Mehrkosten. Ältere Systeme müssen über ihre geplante Nutzungsdauer hinaus betrieben werden;
• muss sich die Schweiz bei Neubeschaffungen in der Warteschlange hintenanstellen und längere Lieferzeiten in Kauf nehmen;
• entsteht eine höchst bedenkliche Sicherheitslücke für unser Land.

Gleichzeitig ist der Finanzhaushalt aus dem Gleichgewicht geraten. Der Bund hat sich übernommen und muss in den nächsten Jahren auf die Bremse treten, um Defizite zu vermeiden. Der Verteilkampf um öffentliche Gelder wird für die Sicherheit noch härter. Alarmiert sind zum Beispiel die von der Entwicklungshilfe profitierenden NGOs: In Bern arbeiten über 1877 Vollzeitstellen für die Entwicklungshilfe und verursachen hohe Eigenausgaben (Löhne). Dazu kommen Hunderte von Millionen an Unterstützungsgelder für lokale NGOs. Im Herbst 2023 versuchten diese Kreise zu erreichen, dass der Wiederaufbau der Ukraine nicht aus dem Topf der Entwicklungshilfe, sondern aus anderen Töpfen, zum Beispiel der Armee, bezahlt wird. Die Allianz Sicherheit Schweiz wehrte sich dagegen.

Wie weiter? Unter Berücksichtigung der beiden Verfassungsgrundsätze (Landesverteidigung und Schuldenbremse) müssen Parlament und Bundesrat einen Weg finden, den Finanzhaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, ohne die Sicherheit des Landes zu gefährden. Im kommenden Jahr wird der Voranschlag 2025 beraten, der die Schuldenbremse einhalten muss. Es ist daher an der Zeit, dass der Bund Prioritäten setzt. Eine der wichtigsten Prioritäten muss sein, dass die Armee wieder verteidigungsfähig ist und den Verfassungsauftrag der Landesverteidigung erfüllen kann. Angesichts der zunehmend gefährlichen Lageentwicklung müssen nun auch andere Bereiche den Gürtel enger schnallen. Die Allianz Sicherheit Schweiz ruft die bürgerlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier deshalb dazu auf, den Verfassungsgrundsatz für die Landesverteidigung einzuhalten.


Kontakt:
Ständerat Thierry Burkart, Präsident Allianz Sicherheit Schweiz, 079 416 80 87


Allianz Sicherheit Schweiz
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5400 Baden

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T +41 79 416 80 87

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