Armeefinanzen – VMG begrüsst praktikablen Lösungsansatz der Finanzkommission des Ständerats

Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) ist zu-tiefst besorgt. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz verschlechtert sich dramatisch. Auch bald drei Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs fehlt immer noch eine politische Finanzierungslösung für die Armee. Deshalb richtet sich der Appell des VMG vor der am 2. Dezember 2024 beginnenden Wintersession an die eidgenössischen Räte, auf die praktikable und rasch realisierbare Finanzierungslösung der Finanzkommission des Ständerats (FK-S) einzuschwenken, allerdings unter Einhaltung der Erhöhung des Armeebudgets schrittweise auf 1% des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2030.

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor nunmehr bald drei Jahren befindet sich Europa – und die Schweiz mittendrin – im bedeutendsten Umbruch der sicherheitspolitischen Ordnung. Unser Land ist weder vorbereitet noch verteidigungsfähig. Immerhin hat die Armee einen klaren und überzeugenden Plan, welche der bestehenden und drohenden Fähigkeitslücken sie in den nächsten Jahren schliessen muss.

Die Armee braucht das Geld jetzt – die FK-S zeigt einen praktikablen Weg

Für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bevölkerung müssen wir zwingend und sofort in die Verteidigungsfähigkeit der Armee investieren – mindestens 1% des BIP bis spätestens 2030. Im europäischen Vergleich ist dies beschämend tief. Eine Streckung des Wachstums bis 2032 oder gar 2035 wäre schlicht unverantwortlich. Der VMG ist sich im Klaren darüber, dass sich der militärische Wiederaufbau nicht vollständig über Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen finanzieren lässt. Denn ganz ohne zusätzliche Einnahmen wird es nicht gehen.
Deshalb befürwortet der VMG den neuen Vorschlag der FK-S, die Armee mittelfristig mit zusätzlichen Mitteln aus der OECD-Mindeststeuer zu finanzieren, auch wenn der neue Verteilschlüssel zwischen Bund und Kantone für letztere nachteilig ausfallen mag. Aus Sicht des VMG ist dies ein praktikabler, gangbarer und bis 2030 umsetzbarer Lösungsansatz. Für weitere, „originelle“ Alternativen und „Ehrenrunden“ fehlt die Zeit. Ein Scheitern wäre katastrophal. Die Armee braucht endlich Planungssicherheit.

Ebenfalls mit Blick auf die kommende Wintersession empfiehlt der VMG dem Ständerat den Weiterbetrieb der F-5-Tiger-Kampfjets der Patrouille Suisse. Der finanzielle Mehraufwand von rund CHF 22 Mio. jährlich ist angesichts des erzielten Mehrwerts im Bereich des Pilotentrainings mit höchster Präzision und hinsichtlich der Aussenwirkung der Schweizer Armee – dank der Patrouille Suisse – verhältnismässig, gerechtfertigt und vertretbar.

Kontakt:

Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident VMG / ASM, +41 79 241 59 57