Ausfinanzierung der Armee: Ein Willensakt zur Sicherheit unseres Landes

Soll die Schweiz langfristig über eine sicherheitspolitisch strategische Reserve verfügen, kommen National- und Ständerat in der kommenden Wintersession nicht darum herum, die Anträge der Finanzkommission des Ständerats zum Armeebudget 2025 sowie die Armeebotschaft 24 mit einem höheren Zahlungsrahmen für die Jahre 2025-2028 anzunehmen.

Weichenstellung in Armeebotschaft und Armeebudget

In der Herbstsession hat das Parlament mit einem soliden bürgerlichen Schulterschluss seine Verantwortung wahrgenommen und in der Armeebotschaft 24 den Zahlungsrahmen bis 2028 um 4 Milliarden auf 29,8 Milliarden erhöht. In der Praxis bedeutet dieser Zah­lungsrahmen eine verbindliche Planungsvor­gabe für den Bundesrat, ohne jedoch der Armee finanzielle Mittel freizugeben. Für die jährlichen Zahlungen sind Zahlungskredite im jährlichen Armeebudget notwendig: Nur dann fliesst das Geld, um die Rechnungen zu bezahlen.

Die Weichenstellung, um die vom Parlament beschlossene Aufstockung der Verteidigungs­ausgaben umzusetzen, erfolgte nun in der Finanzkommission des Ständerats, welche die Militärausgaben im Jahr 2025 um 530 Millionen erhöhen will. Sodann will die Finanzkommission auch das Ziel von 1% des Bruttoinlandprodukts zur Finanzierung der Armeeausgaben bereits im Jahre 2032 erreichen und nicht erst im Jahre 2035, wie es der Bundesrat plant. Der Finanz­kommission ist es wichtig, dies jetzt im Voran­schlag und im Finanzplan zum Ausdruck zu bringen und damit für Rechtssicherheit zu sorgen.

Um die beschleunigte Armeefinanzierung bis ins Jahr 2032 (1% BIP) sicherzustellen, hat die Finanzkommission auch eine Motion beschlos­sen, die den Bundesrat unter anderem beauf­tragt, das Armeebudget gegenüber der aktu­ellen Finanzplanung für die Jahre 2029 bis 2032 um 900 Millionen pro Jahr zu erhöhen.

Friedensdividende, Fähigkeitslücken und Katerstimmung

So sehr in den 1990er Jahren der Friedens­rausch nach dem Ende des Kalten Kriegs von der kriegerischen Realität, auch in Europa, eingeholt wurde, so fest hielt die Politik in der Schweiz die Augen verschlossen vor den bit­teren sicherheitspolitischen und militärischen Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre. Das Resultat ist eine Friedensdividende von rund 40 Milliarden und einer Schweizer Armee ohne Verteidigungsfähigkeit.

Spätestens mit der Annektion der Krim durch Russland hätte der in den Jahren zuvor so oft beschworene Aufwuchs der Schweizer Armee an die Hand genommen werden sollen. Statt­dessen wurde die Ersatzbeschaffung eines Kampfflugzeugs vom Volk abgelehnt und um rund 15 Jahre in die Zukunft verschoben. Einer Zukunft, in der inzwischen mit dem Ukraine- Krieg das Undenkbare und Unerlaubte herrscht und unsere westlichen Gesellschaften und Wirtschaften in eine Katerstimmung ver­setzt hat, in dem Parteien und Departemente bis heute den Ernst der Lage immer noch verkennen.

Der Nachrichtendienst des Bundes hält in sei­nem kürzlich publizierten Bericht „Sicherheit Schweiz 2024“ fest, dass angesichts des stark polarisierten Umfelds mit Multikrisen, die simultan stattfinden, sowie mit Waffengewalt ausgetragenen Konflikten in Europa und an Europas Peripherie die Schweiz deutlich weni­ger sicher ist als noch vor wenigen Jahren.

Sicherheit braucht Vorsorge

Die Lage der Schweizer Armee ist höchst besorgniserregend. Sie leidet unter erheblichen Fähigkeitslücken, an Geld, um alle finanziellen Verpflichtungen planmässig und ohne Verzug zu erfüllen, und an tragfähigen finanziellen Perspektiven.

Für die Sicherheit der Schweiz, der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Institutionen ist eine umgehende Stärkung der Verteidigungsfähig­keit der Armee unabdingbar; sie dient auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz, indem sie für eine stabile Sicherheitslage sorgt und zudem Aufträge für die Schweizer Industrie mit sich bringt.

Investitionen in die Schweizer Armee, die letzte strategische Reserve unseres Landes, sind jetzt unumgänglich. Denn sollte sich die Lage in Europa weiter verschlechtern, wird es spä­ter kaum möglich sein, die notwendigen Rüs­tungsgüter überhaupt noch zu beschaffen.

Ein politischer Willensakt für die Sicherheit unseres Landes

Der Willensakt einer Gesellschaft und eines Landes, für seine Sicherheit zu sorgen, bis hin das eigene Land manu militari zu verteidigen, beginnt mit dem Willen, die dazu notwendi­gen Instrumente zur Sicherheit und Selbstbe­hauptung auf Dauer aufzustellen, auszurüsten, auszubilden und, den Aufgaben entsprechend, zu finanzieren. Wille und Fähigkeiten, Land und Leute zu verteidigen, gehören zur Raison d’être eines Staates.

Mit der Armeebotschaft 24 und dem Armee­budget 2025 haben es National- und Stände­rat in der Hand, in dieser Wintersession ihren politischen Worten der letzten Monate endlich auch glaubwürdige Taten folgen zu lassen. Politikerinnen und Politiker haben die Gele­genheit, sich endlich von Schaukämpfen auf Kosten der Sicherheit unseres Landes zu ver­abschieden. Und das Parlament hat die Gele­genheit, der Schweiz wieder das Heft des Handelns in die Hände zu legen.

Olivier Savoy

 

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