VMG warnt vor falschem Vorwand zur Kürzung der Verteidigungsausgaben!

Freitag, 31. Januar 2025 18:00

In Europa herrscht Krieg, und in Bern stehen wieder Raubzüge auf das Budget der Armee bevor. Der Verband Militärischer Gesellschaften Schweiz (VMG) ist alar-miert und besorgt, dass selbst bürgerliche Kräfte sich in Stellung bringen, um der Armee die dringend benötigten Mittel wieder zu kürzen. Dies unter dem bedenklichen Vorwand der angeblichen Misswirtschaft bei den Top-Beschaffungsprojekten des VBS, zu denen heute die Chefin VBS und der Chef der Armee an einer Medienkonferenz Stellung genommen ha-ben. Für den VMG ist klar: Es braucht bei den komplexen Top-Projekten mehr Transparenz und eine klare Kommunikation. Die Strategie zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundene, dringliche Finanzierung von mindestens CHF 13 Mrd. in einer ersten Phase bis 2031 dürfen indes unter keinen Umständen verändert werden.

Beim Angriff Russlands auf die Ukraine vor nunmehr drei Jahren handelt es sich um den folgen-schwersten Umbruch in der sicherheitspolitischen Ordnung Europas seit Jahrzehnten. Es herrscht Krieg in Europa, auch wenn die Schweiz dies in ihrer erstaunlichen Sorglosigkeit weiterhin nicht wahrhaben will. Das ist brandgefährlich. Obwohl die Schweizer Armee während über 20 Jahren kaputtgespart wurde, bringen sich auch bürgerliche Politiker wieder in Stellung, um die Armeefi-nanzen zu kürzen. Das ist ein sicherheitspolitischer Affront. Denn ohne Sicherheit und ohne nach-haltige Finanzierung der Armee ist alles nichts! Daher müssen die Projekte des VBS nachhaltig fi-nanziert und umgesetzt werden.


Die Armee hat einen Plan – die Kommunikation jedoch ist zu verbessern


Die Armee hat ihre Hausaufgaben gemacht. Ihre Strategie mit der konsequenten Stärkung der Verteidigungsfähigkeit ist richtig und stimmig. Wie an der heutigen Medienkonferenz des VBS in-formiert wurde, ist der Grossteil der Projekte im VBS auf Kurs. Dazu zählen über 160 Grosspro-jekte und zusätzlich rund 1400 Immobilienprojekte. Namentlich die zwei wichtigen Projekte „Neue Digitalisierungsplattform (NDP)“ und die Modernisierung des Führungs- und Kommunikationssys-tems der Luftwaffe „C2Air“ sind grundsätzlich auf Kurs. Das Verbesserungspotenzial im Projektma-nagement ist erkannt. Der VMG begrüsst die heutigen Klarstellungen, fordert aber eine bessere Kommunikation und erhöhte Transparenz zugunsten der Politik und der Öffentlichkeit.


Der VMG würdigt dabei die Rolle des Chefs der Armee (CdA) im komplexen Beschaffungsumfeld. Korpskommandant Thomas Süssli hat die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee mit dem sog. Schwarzbuch 2023 vorentscheidend angestossen und nimmt entsprechend Einfluss auf die Top-Projekte der Armee. Er geniesst das volle Vertrauen des VMG.


Sicherheit geht der Finanzpolitik- und Parteipolitik zwingend vor!


Der VMG appelliert erneut an die Adresse des Parlaments, des Bundesrats und der Parteien, sich nun endlich zusammenzuraufen und die nötigen, längst fälligen finanzpolitischen Entscheide zu fällen – so unpopulär sie auch sein werden. Der VMG verlangt, dass sich eine breite, parteipoli-tisch gut abgestützte Finanz-Allianz für eine Lösung einsetzt, die neben vielen Einsparungen wohl auch – jedoch in kleinerem Umfang – Mehreinnahmen umfassen. Der Lösungsansatz muss in ers-ter Priorität für die sehr dringliche Nachrüstung der Armee gelten. Partei- sowie finanzpolitische Bedenken und Partikularinteressen haben 2025 in der Sicherheitspolitik keinen Platz mehr.

 

Kontakt:

Oberst i Gst Stefan Holenstein, Präsident VMG / ASM, +41 79 241 59 57

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